Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich besorgt gezeigt über die weitreichende Einbestellung von Aktivisten und Unterstützern der Opposition in Georgien zu Befragungen hinsichtlich ihrer politischen Aktivitäten. Dieses könne negative Auswirkungen auf die Befragten haben. Zudem bestehe das Risiko, dass durch die Befragungen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit beschnitten werden.
Die Kontrollkammer zur Parteienfinanzierung der Regierung Saakaschwili in Georgien hatte in der vergangenen Woche zahlreiche nicht regierungstreue Bürger zu Befragungen einbestellt. Diese wurden stundenlang verhört. Als Erfolg konnte die Kontrollkammer der Regierung Saakaschwili bereits eine hohe Strafzahlung gegen nicht regierungstreue Unternehmen verhängen. Die Befragungen durch diese Behörde der Regierung Saakaschwili wurden von nicht regierungstreuen Juristen als demütigend für die Betroffenen bezeichnet. Physische Folter, wie es sie in zahlreichen Fällen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration vor dem 26. Mai 2011 gegen die Regierung Saakaschwili gab, soll es bislang noch nicht gegeben haben. Allerdings denkt die Regierung Saakaschwili daran, die Behörde mit einem neuen Namen zu versehen, nachdem der US-Botschafter auch von „Besorgnis“ über das erneute Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegen nicht regierungstreue Menschen und Unternehmen gesprochen hatte.
Amnesty International teilte nun mit, dass die Organisation mehrfache Berichte erhalten habe, dass die Verhöre in einer aggressiven Art mit massiver Präsenz von Polizei durchgeführt werden. Zudem werden Opfer durchsucht und zu ihren politischen Einstellung und Aktivitäten befragt. Auch werde den Opfern ein Rechtsbeistand verweigert. Lesen Sie weiter: ---> Bericht von Amnesty International
Civil Georgia, 19.03.2012
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