Der georgische Oppositionspolitiker Zotne Gamsachurdia, Sohn des ersten Präsidenten Georgiens nach der Unabhängigkeit, ist vor rund 3 Monaten festgenommen worden. Seitdem befindet er sich im Hungerstreik. Die Behörden der Regierung Saakaschwili wollen nun mit einem mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Fall eine Inhaftierung des nicht regierungstreuen Politikers erreichen.
Keti Bekauri, die Anwältin des Oppositionspolitikers, sagte am Samstag vor der Presse, die Staatsanwaltschaft habe neue Ermittlungen gegen ihren Mandanten aufgenommen. Dabei gehe es um einen Fall vom 21. November 1998, als es eine Auseinandersetzung zwischen ihrem Mandanten und einem Polizisten gegeben haben soll.
Beide Männer wurden dabei verletzt. Mehr als 12 Jahre später soll Gamsachurdia nun angeklagt werden, weil er angeblich dem Polizisten leichte Verletzung zugefügt haben soll. Von einer Anzeige gegen den Polizisten war nicht die Rede.
Die Bekauri weiter sagte, sei die Auseinandersetzung privater Natur gewesen. Eine Anzeige von einem der beiden Beteiligten habe es nicht gegeben, auch nicht von Seite des Polizisten. Ohne Anzeige dürften keine Ermittlungen aufgenommen werden, so die Anwältin.
Gamsachurdia äußerte sich über seine Anwältin. Er ließ mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft Vorwürfe erfinde, bevor ein Prozess gegen ihn in Gang kommen könne. Diese Anschuldigungen geschehen auf Befehl der Regierung Saakaschwili, um ihn selber in den Augen der Bevölkerung in Georgien und der internationalen Gemeinschaft als brutalen Gewalttäter zu diffamieren, so der Politiker der Opposition in Georgien. Interpressnews, 31.01.2010
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