Der frühere Minister für Strafvollzug, Verteidigung und Inneres (in dieser zeitlichen Reihenfolge) der Regierung Saakaschwili, Batscho Achalaia, ist vier Stunden nach dem Beginn der Befragung durch die Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Diese Festnahme basiert auf dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Dies teilte der Anwalt von Achalaia, Kereselidse, mit.



Festnahme wegen Amtsmissbrauchs

Kereselidse bezeichnete die Festnahme des Achalaia als „absurd“ und „überraschend“. Nach Aussage des Anwaltes soll die Festnahme auf Aussagen von mehreren entlassenen Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums stehen. Dies bezeichnete der Anwalt als „absurd.“



Nationale Bewegung: Täter machen sich zu Opfern

Ein Parteikader der Nationalen Bewegung, Minaschwili, diffamierte die Regierung Iwanischwili als „Feiglinge“ und nannte die Behörden der neuen Regierung „verwirrt“. Dieser Kader der Partei, deren Regierung Dutzende nicht regierungstreuer Menschen unter Vorwänden als politische Gefangene in die Gefängnisse beförderte und die Menschen in Georgien durch Bestechung und Bedrohung gefügig gemacht hatte, behauptete nun seinerseits, Achalaia wäre angeblich ein „Opfer politischer Verfolgung“. Minaschwili bezeichnete die Behörden der neuen Regierung Iwanischwili als „verweichlicht“ und drohte deren baldiges Zerbrechen an.

Andere Parteikader der Nationalen Bewegung hatten seit dem Verlust der Macht durch eine demokratische Wahl in Georgien bereits den Spieß umgedreht und behauptet, angeblich wäre ihnen gedroht worden. Auch drehten Kader der Nationalen Bewegung in finanziellen Dingen den Spieß um: Die Verschwendung von Hunderten Millionen Lari öffentlicher Gelder sei Schuld der Regierung Iwanischwili, nicht der Jahre der Nationalen Bewegung, so beispielsweise ein Mitglied der Nationalen Bewegung am Dienstag Abend in einer Talkshow mit dem neuen Finanzminister Nodar Chaduri.



Achalaia soll wegen mehrfachen Mordes hinter Gitter

In der vergangenen Woche war die Zahl der von der Regierung Saakaschwili verhafteten politischen Gefangenen offiziell mit 130 angegeben worden. Achalaia hatte sich im bereits vor fünf Jahren einen Namen beim brutalen Vorgehen gegen angeblich revoltierende Häftlinge gemacht. Als Verteidigungsminister ließ er einen angeblichen Aufstand in einer Garnison niederschlagen. Angebliche Täter wurden ermordet bzw. zu Haftstrafen verurteilt, gleichgültig, ob angebliche Vorwürfe bewiesen werden konnten. Der Amtsnachfolger von Achalaia, der frühere georgische Ombudsmann Sosar Subari, sagte am Dienstag, allein die Beweise gegen Achalaia wegen zahlreicher Mordfälle würden ausreichen, ihn für mehrere Jahre in Haft zu bringen.

Quelle: Civil Georgia, 07.11.2012